Über die Gründe, warum die Ampel-Koalition scheiterte, fehlenden Reformmut von Schwarz-Rot und die neu aufgestellte FDP.
Jeder zweite Euro des Infrastruktur-Sondervermögens wird zweckentfremdet. FDP-Chef Christian Dürr stellt klar: Sowas hätte es mit den Freien Demokraten nicht gegeben.
Für die Freien Demokraten ruht die Wehrfähigkeit Deutschlands auf zwei Säulen: erstens der Professionalisierung und Aufstockung der Bundeswehr mit einer verpflichtenden und fortlaufenden Musterung aller 18- bis 20-Jährigen sowie der gezielten Anwerbung für die Teilstreitkräfte; zweitens einer umfassenden Resilienzausbildung der Bevölkerung.
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Zu den die jüngsten Äußerungen von Außenminister Wadephul zu Syrien und die Debatte über Asyl und Migration.
Die Stahlindustrie kämpft ums Überleben. Beim Stahlgipfel im Kanzleramt stehen nun europäische Import-Zölle als mögliche Lösung zur Debatte. FDP-Chef Christian Dürr warnt vor den Vorschlägen aus der Union: „Es ist ein Trugschluss, Jobs in der Industrie durch Abschottung sichern zu können.“
Forderung nach Strukturreformen für günstigere Energie, weniger Bürokratie und einen zukunftsfähigen Sozialstaat.
Vor einem Jahr scheiterte die Ampel-Koalition, weil Grüne und SPD nicht bereit waren, notwendige Reformen für das Land mitzutragen. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner und FDP-Chef Christian Dürr sprechen über die Erneuerung der FDP.
Das sogenannte „Entlastungskabinett“ hat getagt und gekleckert statt geklotzt: Acht Entwürfe und 50 Eckpunkte zum Bürokratieabbau wurden verabschiedet. Der angekündigte Bürokratieabbau droht, eine Mogelpackung zu werden.
Die FDP NRW protestiert gegen die geplanten Hochschulkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung. Mittel in Höhe einer ganzen Universität sollen wegfallen – dabei brauche NRW nicht weniger, sondern mehr Investitionen in die Zukunft junger Menschen, so FDP-Vize Henning Höne.